Wahlen
Aktuelles
Bundestagswahl 2017
Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wird am 24.09.2017 stattfinden.Zur Bundestagswahl im September 2017 bereitet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine Reihe von Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen vor. Den aktuellen Stand kann man dem LpB-Bundestags-Wahlportal zur Bundestagswahl am 24. September 2017 bereitet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine Reihe von Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen vor. Den aktuellen Stand kann man dem LpB-Bundestags-Wahlportal www.bundestagswahl-bw.de entnehmen.
Wahlbekanntmachungen
Bundestagswahl am 24. September 2017
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Eine Erteilung von Auskünften nach § 50 Absatz 1-3 BMG unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG vorliegt. Eine Auskunft nach § 50 Absatz 3 BMG darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 eingetragen ist.
Eine Datenübermittlung bzw. Auskunftserteilung unterbleibt auch, wenn die betroffene Person der Weitergabe ihrer Daten widerspricht. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Nachfolgende Vorlage kann hierzu verwendet werden. Entsprechende Erklärungen aus früheren Jahren werden auch künftig berücksichtigt.
Widerspruch
gegen Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
Name: ______________________________________________
Vorname: ______________________________________________
Geburtsdatum: ______________________________________________
Anschrift: ______________________________________________
Ich erhebe Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gem. § 50 Absatz 1 i.V.m. Absatz 5 BMG
Zusätzlich bei UnionsbürgerInnen: Keine Nutzung meiner Daten durch die Meldebehörde für die Zusendung von Informationen der Parteien, Wählergruppen und anderen Träger von Wahlvorschlägen
(§ 2 Absatz 3 BW AG-BMG i.V.m. § 50 Absatz 5 BMG)
_______________ _______________________
Datum Unterschrift