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Digitales Amtsblatt « Verwaltung
Anpassung der Gebühren für die Versorgung mit Wasser und die Behandlung von Abwasser
Artikel vom 14.11.2007
Anpassung der Gebühren für den Bezug von Wasser und die Behandlung
von Abwasser
In der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2007 hat die Finanzverwaltung dem
Gremium die Kalkulationen für die Wasserversorgungsgebühr und die
Abwassergebühr vorgestellt. Auf die ausführliche Berichterstattung im
letzten Amtsblatt verweisen wir.
Nachdem die letzte Anpassung für die Wasserversorgungsgebühr am
01.01.2003 und für die Abwassergebühr am 01.01.2004 erfolgte, war
eine Überarbeitung der Gebührenkalkulationen dringend erforderlich,
da in den letzten vier Jahren notwendigerweise erhebliche Investitionen
für den Austausch des Wasserversorgungs- und des Kanalnetzes in der
Gemeinde getätigt wurden. Die Sanierungsmaßnahmen in der
Bergstraße und in der Zollhausstraße sowie die Reparatur von
Wasserrohrbrüchen und gestiegene Energiekosten führten zu deutlich
höheren Aufwendungen und schließlich zu erheblichen Verlusten, die
die jeweiligen Gebühreneinnahmen nicht mehr ausgleichen konnten. Vor allem
steigen durch die Investitionsmaßnahmen die kalkulatorischen Kosten. Das
sind die Abschreibungen dieser Investitionsmaßnahmen, die über
einen bestimmten Zeitraum laufen sowie die kalkulatorische Verzinsung, die den
Zinsverlust ausgleicht, den die Gemeinde erleidet, weil sie die entsprechenden
Geldmittel nicht zinsbringend bei den Hausbanken anlegen kann. Das Landratsamt
hatte deshalb die Gemeinde aufgefordert, im Rahmen der Aufstellung des
Haushaltsplans 2008 die Gebühren anzupassen, um weitere Verluste für
die kommenden Jahre soweit als möglich zu vermeiden.
Die Finanzverwaltung hat nun eine Anpassung der Verbrauchsgebühr für
das Wasser von derzeit 1,60 € auf 1,80 € zzgl. 7% MwSt. je cbm ab
01.01.2008 errechnet. Im Bereich der Abwassergebühr fällt die
Anpassung mit den damit verbundenen höheren Investitionskosten deutlich
stärker aus, so dass die Finanzverwaltung dem Gemeinderat eine Anpassung
der Abwassergebühr von 1,95 € auf 2,45 € je cbm ebenfalls ab
01.01.2008 errechnet hatte. Insgesamt führt die Gebührenanpassung
dazu, dass die Berei
che Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2008
planmäßig kostendeckend geführt werden können.
Der Gemeinderat hat den Gebührenanpassungen nach entsprechender
Erörterung einstimmig zugestimmt und es wurde vom Gemeinderat betont, dass
nach Lage der Dinge an einer Gebührenerhöhung kein Weg vorbei
führt. Außerdem hatte die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen,
die Gebühr nicht so weit zu erhöhen, dass auch die entstandenen
Verluste in beiden Bereichen abgetragen werden könnten, um eine noch
größere Gebührenerhöhung zu vermeiden.
Unter Berücksichtigung unterschiedlicher Haushaltsformen (Einzel- bzw.
Mehrpersonenhaushalten) bedeutet die Gebührenanpassung eine
zusätzliche monatliche Belastung von rund 1,50 € bis zu rund 10,00
€.
Wir bitten Si
e um Verständnis für die Gebührenanpassungen, da bei Wasser und
Abwasser diejenigen die Kosten bezahlen sollten, die sie verursacht haben und
nicht der Steuerzahler. Die Anpassungen sind aber auch aus dem Gesichtspunkt
notwendig, damit die Gemeinde ihre Ausgangslage bei Zuschussanträgen
gegenüber dem Land deutlich verbessert, da vom Land regelmäßig
gefordert wird, zuerst eigene Einnahmequellen auszuschöpfen und
kostenrechnende Einrichtungen möglichst kostendeckend zu betreiben.
Aufgrund der laufenden aber auch geplanten erforderlichen
Investitionsmaßnahmen in kommenden Jahren im Straßenbereich, wie
beispielsweise die Sanierung der Rathausstraße, die Sanierung von
Schloss- und Tannbachstraße und weiterer Ortsstraßen insbesondere
im Ortsteil Fluorn werden die kalkulatorischen Kosten weiter steigen, was zu
weiteren Gebührenanpassungen führen wird.
Abschließend dürfen wir darauf aufmerksam machen, dass die
Abrechnung für dieses Jahr, die Anfang 2008 erstellt wird, von der
Gebührenanpassung noch nicht betroffen ist.
Bürgermeisteramt
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